Pressemeldungen

Anlässlich der Wahl von Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Das Wahlergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, dass in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind. Das Landesverfassungsgericht ist heute in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt worden. Jetzt soll eine [...]

Der Antrag der AfD-Fraktion, den coronabedingten Unterrichtsausfall zu kompensieren, wurde in der heutigen Sitzung des Landtages abgelehnt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger:   „Die seit Mitte März geltenden Schulschließungen haben erhebliche Lücken in der Vermittlung des Lehrstoffes verursacht, zumal das Land auf digitalen Unterricht nicht ausreichend vorbereitet war. Bislang ist nicht [...]

Zur gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses bezüglich der Vertuschungsvorwürfe gegenüber dem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Trotz der gestern sehr spät anberaumten Sondersitzung des Ausschusses konnten wir das Thema sachorientiert diskutieren. Es zeichnet sich ab, dass erst Licht ins Dunkel der Vorwürfe kommt, wenn die Abgeordneten Akteneinsicht bekommen und der Generalbundesanwalt angehört [...]

Zur Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Schwesig erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer:   „Wir freuen uns, dass Frau Schwesig wieder genesen ist. Wir wünschen ihr weiterhin viel Kraft in der Reha. Wir freuen uns natürlich auch für ihre Familie, für die die letzten Monate bestimmt nicht immer leicht waren. Niemand hätte es ihr übelgenommen, wenn [...]

Zum Bericht des Nordkurier über ein eventuell eklatantes Fehlverhalten des Verfassungs-schutzes in Mecklenburg-Vorpommern im Fall des Terroristen Anis Amri erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz war aufgrund seines schrecklichen Ausmaßes und der politischen Umstände ein beispielloses Ereignis in der Bundesrepublik. Der Staat ist den Hinterbliebenen schuldig, dass maximale Aufklärung bezüglich der [...]