Pressemeldungen

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden bislang lediglich 85 Verfahren nach dem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz angestrengt, wonach die Projektträger von Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft gründen und die Gemeinden sowie Bürger mit Anteilen von mindestens 20 Prozent an der Gesellschaft in Form von Ausgleichsabgaben oder Sparprodukten beteiligen müssen. Dazu erklärt der [...]

Zur geplanten Verschärfung der Quarantäne-Verordnung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Es ist völlig legitim, dass sich Rückkehrer aus Risikogebieten in eine zweiwöchige Quarantäne begeben müssen. Hier steht der Schutz der Allgemeinheit im Vordergrund. Wer eine Quarantäne ausschließen wollte, hatte auch bisher die Möglichkeit sich freiwillig testen zu lassen und bei [...]

Greenpeace hat angekündigt, trotz Verbots weiterhin tonnenschwere Granitblöcke vor Rügen zu versenken, um den Fischern das Leben schwer zu machen. Dazu erklärt der für den Wahlkreis zuständige Bundestagsabgeordnete und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:   „Wenn Greenpeace meint, Regeln würden für sie selbst nicht gelten, kann es nur eine Antwort geben: Das Greenpeace-Schiff muss [...]

Laut einem Artikel der SVZ versenkt die Umweltschutzorganisation Greenpeace riesige Granitblöcke im Meeresschutzgebiet Adlergrund östlich von Rügen. Damit will die Organisation den Fischfang vor Rügen sabotieren. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke:   „Die kleine Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern liegt bereits seit einigen Jahren am Boden. Ein traditionsreiches Gewerbe, viele kleine Familienunternehmen, kurz [...]