Pressemeldungen

Zur Vorstellung des Innenministers zu den Abschlussempfehlungen der Arbeitsgruppe des Staatssekretärs „SEK-Expertenkommission“ sowie dem Debattenverhalten von Linken und SPD erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Organisationsstrukturen sind niemals auf ewig in Stein gemeißelt. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass der polizeiliche Aufbau reformiert wird. Dabei sind und bleiben jedoch die Handlungsfähigkeit der polizeilichen Einsatzkräfte und die damit [...]

Derzeit deuten alle Anzeichen darauf hin, dass eine Grundschule in Graal-Müritz wegen eines falsch positiven Corona-Testergebnisses aufgrund einer verunreinigten Probe sinnloserweise geschlossen wurde. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Holger Schneider: „Nach Medienberichten mussten über 200 Personen in Quarantäne. Bei mehr Sorgfalt hätten die einschneidenden Folgen für alle Betroffenen – Schüler, Lehrer, Eltern, [...]

Zur heutigen Pressemitteilung von Justizministerin Katy Hoffmeister erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster:   „Das Bild, das die Justizministerin und die Präsidenten der Obergerichte von der Justiz zeichnen, geht an der Wirklichkeit komplett vorbei. Fest steht, dass sich die Justiz aus der Fläche zurückgezogen hat und dass die Zweigstellenregelung die Funktionsfähigkeit der Justiz keinesfalls optimiert hat. [...]

Wie das Bildungsministerium mitteilte, konnten von den 942 Lehrerstellen, die für das neue Schuljahr ausgeschrieben waren, bislang nur 639 besetzt werden. Etwa ein Drittel davon sind Seiteneinsteiger, sodass nur knapp die Hälfte der ausgeschriebenen Stellen mit ausgebildeten Lehrern besetzt wurde. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher Jörg Kröger:   „Aufgrund der Corona-Krise fällt weiterhin eine Risikogruppe [...]

Zur gerade erfolgten Zeugenanhörung der amtierenden Landtagspräsidentin Birgit Hesse in der aktuellen Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Wohlfahrtsverbände erklärt der PUA-Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Hatte Frau Hesse den gleichen Redenschreiber wie die Ministerpräsidentin Manuel Schwesig? Die heutigen Zeugenbefragungen legen dies zumindest nahe. So hat Frau Hesse heute vor allem mit Erinnerungslücken und [...]