Pressemeldungen

Eine Studie der Universität Passau hat die Berichterstattung zur SARS-2 Covid-19 Pandemie anhand der Sondersendungsformate „ARD EXTRA“ und „ZDF Spezial“ untersucht. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Bereits bei der immensen Anzahl der Sondersendungen zur Covid-19 Pandemie beginnt die mediale Konstruktion der Wirklichkeit. Zur besten Sendezeit werden ab März [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erteilen noch nicht alle Kommunen einen vom Gesetzgeber neu geschaffenen Duldungstitel für ausreisepflichtige Personen mit ungeklärter Identität. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:   „Der neue Duldungstitel verbietet ausreisepflichtigen Personen zu arbeiten und legt eine Wohnsitzauflage fest. Dass dieses neue Mittel gegen [...]

Zur heutigen von uns beantragten Diskussion mit dem Innenminister zum geplanten Polizeiaufwuchs im Innenausschuss erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:   „Überraschend selbstbewusst verkündete jüngst der Innenminister die Prognose, dass der Polizeiaufwuchs in den Jahren 2022/23 abgeschlossen sein werde. Im Ausschuss wurden von Caffier dagegen realistischere Bilder von einer notwendigen Erhöhung der Bewerberzahl, problematischen Abbrecherquoten und [...]

Zur heute von der Fraktion Die Linke initiierten Expertenanhörung zum Thema Prepper-Strukturen in der Bundeswehr erklärt das Mitglied des Innenausschusses Horst Förster:   „Die bekannten linken Berufsempörer unseres Ausschusses haben heute auf die Teilnahme an dem Expertengespräch mit dem Reservistenverband verzichtet. Das ist sehr schade, da jene Abgeordneten durch das Gespräch ihren eigenen Alarmismus hätten [...]

Der Rechtsausschuss im Landtag beriet gestern zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Die AfD-Fraktion unterstützt nicht nur jegliche Anstrengungen zur Digitalisierung der Verwaltungsstrukturen im Land, sie weist die Landesregierung permanent darauf hin, dass hier ein Schlüssel für effiziente Verwaltung [...]