Pressemeldungen

  Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (DS 19/23275) brachte zum Vorschein, dass die Bundesregierung für geschädigte DDR-Bürger aus der Rentenüberleitung bis heute keine Lösung angeboten hat.   Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung: „Es ist kaum zu fassen, dass die Bundesregierung bis heute noch keine Lösungen für durch die [...]

Laut einer Meldung von NDR-online vom 13.10.2020 bleiben der Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Gemeinden infolge des KiföG auf den Kosten durch höhere Gehälter und anderen Mehrkosten sitzen: Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Kommunen nicht im Regen stehen lassen und das die zur Verfügung gestellten Bundesmittel an die Kommunen [...]

Zu den Plänen der Bundesregierung, erneuerbare Energien als Teil der „Nationalen Sicherheit“ zu definieren, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und das Mitglied im Wirtschafts- und Energieausschuss, Leif-Erik Holm:   „Wind- und Sonnenenergie sind in der Tat ein Thema für die nationale Sicherheit. Aber anders, als die Merkel-Regierung uns weißmachen will. Die sogenannten ‚Erneuerbaren‘ sind [...]

Medienberichten zufolge soll in das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 eine Regelung eingeführt werden, wonach die Nutzung erneuerbarer Energien im öffentlichen Interesse liegt und der inneren Sicherheit dient. Dazu äußert das AfD-Mitglied im Energieausschuss des Landtages, Christoph Grimm: Die geplante Gesetzesänderung bedeutet einen gewaltigen weiteren Schritt in Richtung Ökodiktatur. Bisher vorgeschriebene rechtsstaatliche und demokratische Verfahren zum Schutz von Mensch [...]

  Union, SPD, Grüne, Linke und FDP haben heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages den AfD-Antrag zur Unterstützung des wichtigen Energie-Projekts abgelehnt. Konkret hatte die AfD gefordert, sich zu Nord Stream 2 zu bekennen und die Fertigstellung der Gastrasse entschieden zu unterstützen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und das Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Leif-Erik Holm: [...]