Pressemeldungen

Der Bundestags-Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD zielt auf die gesetzliche Festschreibung von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ab, welche Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten betreffen. Damit können Grundrechte zum Zwecke des Infektionsschutzes ausgehebelt werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:   „Der Gesetzentwurf tritt die freiheitlich-demokratische Grundordnung [...]

Laut eines Berichtes der WELT würden weit über 90 Prozent der Volontäre bei der ARD Grüne, Linke oder SPD wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Uns normale Bürger verwundert nicht diese Umfrage. Wir fragen uns nur, wie die Öffentlich-Rechtlichen nach wie vor [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion meldeten die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern im Schuljahr 2019/20 insgesamt 141 Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte, die von Schülern ausging. Im Schuljahr 2011/12 waren es noch 2, im Schuljahr 2014/15 bereits 22 Fälle. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:   „Vor dem Hintergrund [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden für die Werften des Landes Mecklenburg-Vorpommern über 4 Milliarden Euro, davon rund 1,9 Milliarden Euro Landesmittel, für Zuschüsse, Förderungen und Bürgschaften und anderweitige Maßnahmen aufgewendet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Es scheint wie ein Fass ohne Boden! Sicher ist nur, [...]

Von den neuen Corona-Verordnungen der Landesregierung sind auch Jugendclubs und Träger für Jugendarbeit betroffen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:   „Keine Hausaufgabenbetreuung, kein gemeinsamer Mittagstisch, kein Freizeitsport. Besonders sozial benachteiligte Kinder leiden unter den rigorosen Maßnahmen der Landesregierung. Viele Jugendliche und Kinder wissen nicht mehr wohin mit sich. Sind die psychischen [...]