Pressemeldungen

Zu den ersten Hochrechnungen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:   „Die Wähler haben die Union mit einem historischen Desaster abgestraft. Für viele Bürger ist nach den täglich neuen Korruptionsvorwürfen offensichtlich die Maske der CDU gefallen. Und ich denke, dieser erdrutschartige Vertrauensverlust ist erst der Anfang.   Erfreulich für die [...]

Der Antrag der AfD-Fraktion zur Aufhebung von Coronamaßmnahmen für Kinder wurde abgelehnt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Wie viele Stimmen braucht es denn noch, bis die Landesregierung nicht mehr die Zukunft unseres Bundeslandes, die Kinder und Jugendlichen, aufs Spiel setzt? Depressionen nehmen zu, Zukunftsängste nehmen zu, fehlender sozialer [...]

Laut öffentlicher Mitteilung des Journalisten Olaf Sundermeyer hat der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen AfD-Mitgliedern und einer GdP-Mitgliedschaft beschlossen. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Mitglied des AfD-Landesvorstandes und langjähriges Mitglied der GdP, Nikolaus Kramer:   „Die AfD ist Rechtstaatspartei und thematisiert regelmäßig politisch verursachte Vollzugsdefizite, welche die Arbeit der Polizei erschweren. Als [...]

Der Antrag der AfD-Fraktion „Ausreisepflicht wirksam durchsetzen – Ohnmacht des Ministeriums für Inneres und Europa beenden“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:   „Dass in den letzten Jahren allein in Mecklenburg-Vorpommern fast 5.000 Abschiebungen scheiterten, ist unbestreitbarer Fakt. Wieso der Innenminister dennoch davon spricht, dass die rechtlichen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft [...]

Während der Plenarsitzung war Ministerpräsidentin bei einer Demonstration der DEHOGA. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer:   „Das ist Missachtung des Parlaments. Während drinnen Anträge besprochen werden, steht die Ministerpräsidentin draußen und bittet bei den Gastronomen um Schönwetter. Dabei hatte die AfD-Fraktion in der Vergangenheit etliche Anträge ins Plenum eingebracht, die eine Öffnungsperspektive für Gastronomie [...]