Die Fraktion „Die Linke“ wirft in einer Pressemitteilung zum Entwurf eines Besoldungsneuregelungsgesetzes der Regierungskoalition vor, das Rad wieder zurückdrehen zu wollen, weil man eine zunächst in dem Gesetzentwurf vorgesehene rentenrechtliche Verbesserung für diejenigen, die zu DDR-Zeiten Tätigkeiten mit einer besonderen Nähe zum System der DDR ausübten, nun doch nicht umsetzen will. Hierzu erklärt der [...]
Zur Ablehnung des Antrages auf Durchführung eines Parteitages in Neubrandenburg erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Ich kann die Entscheidung nicht nachvollziehen. Wir hatten umfangreiche Hygienemaßnahmen angeboten, die über das hinausgehen, was andere Parteien in MV für ihre Parteitage umsetzen mussten. Wir prüfen derzeit den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, auch wenn nun kaum noch Zeit bleibt, [...]
Die Schulen öffnen wieder, allerdings im organisatorischen und Informationschaos. Innerhalb der Klassenräume sollen Selbsttests vorgenommen werden, um so die Sicherheit zu erhöhen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Wir unterstützen entschieden die Forderung des Landeselternrates nach umfassender und sofortiger Öffnung aller Schulen unabhängig von der Inzidenz. Dass dies gegenwärtig recht chaotisch erfolgt, [...]
Medienberichten zufolge hat das Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern Schutzmasken bei ebenjener Firma gekauft, von der Georg Nüßlein hohe Provisionszahlungen erhalten hatte. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Sache hat natürlich einen faden Beigeschmack – zumal auch das Wirtschaftsministerium in unserem Bundesland CDU-geführt ist. Es ist nichts daran verwerflich, Masken zu kaufen. Der [...]
In einem offenen Brief wandten sich Bürgermeister des Erzgebirgskreises an die sächsische Regierung. Sie kritisieren den pauschalen Gebrauch des Inzidenzwertes, der bislang Corona-Zwangsmaßnahmen legitimiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Inzidenzwerte bedürfen sachlich und mathematisch der Relation, um überhaupt aussagekräftig zu sein. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Kommunen und Kreise mit geringer [...]