Pressemeldungen

Zur Ernennung von Nils Hoffmann-Ritterbusch zum neuen Inspekteur der Polizei erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Ich beglückwünsche Herrn Hoffmann-Ritterbusch zu seiner Ernennung und wünsche ihm ein gutes Händchen bei wichtigen Entscheidungen. Baustellen gibt es im Aufgabenbereich des Innenministeriums genug. Die meisten Abschiebungen scheitern. Hier ist es notwendig, geltendes Recht konsequenter durchzusetzen. Es fehlt [...]

Bildungsministerin Oldenburg weist Kritik zurück, ein unvollständiges und geschöntes Bild zur Corona-Lage an Schulen zu vermitteln, indem sie zwar Kontaktpersonen in Quarantäne zählen lässt, nicht aber die Infizierten selbst, weil die nicht der Schulpflicht unterlägen und als Erkrankte Sache des Sozialministeriums wären. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass an den Schulen [...]

Das EU-Parlament fordert ein vollständiges Embargo gegen Russland. Einfuhren von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas sollen gestoppt werden. Außerdem soll allen mit Russland in Verbindung stehenden Schiffen die Einfahrt in EU-Hoheitsgewässer, das Anlegen in Häfen der EU untersagt und der Straßengüterverkehr von und nach Russland und Weißrussland verboten werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der [...]

Mit deutlicher Mehrheit wurde der Gesetzesentwurf der Ampelkoalition abgelehnt. So haben sich 378 von 683 Abgeordnete des Deutschen Bundestages gegen eine Impfpflicht für Bürger ab sechzig Jahren entschieden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ein guter Tag für die Freiheit und Selbstbestimmung unserer Bürger im ganzen Land. Ein Sieg, der [...]

„Ich habe heute selbstverständlich gegen die Impfpflicht gestimmt. Jeder Bürger soll sich weiter frei entscheiden können, ob er die Covid-Impfung für sinnvoll hält. Eine Corona-Impfpflicht, egal ab welchem Alter, wäre ein viel zu schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Er wäre in keiner Weise verhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Ich bin froh, dass wir im Bundestag [...]