Pressemeldungen

Zur geplanten Überarbeitung der EU-Nitratrichtlinie erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Europäische Kommission plant eine Überarbeitung der EU-Nitratrichtlinie, die weitreichende Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben könnte. In einem vorläufigen Änderungsentwurf wird vorgeschlagen, die Restriktionen für aufbereiteten organischen Dünger zu lockern, um die Nutzung von Mineraldüngern zu verringern. Der Vorentwurf sieht vor, dass [...]

Zur Verfassungsschutz-Entscheidung des OVG Münster teilt der Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm mit: „Das Vorgehen des Verfassungsschutzes bleibt falsch und ungerechtfertigt. Daran ändert auch die heutige Entscheidung aus Münster nichts. Klar ist: Der sogenannte Verfassungsschutz ist längst zur politischen Waffe der Regierung im Kampf gegen die unliebsame Opposition geworden. Der Haldenwang-Dienst ist eben keine [...]

Wie das Statistische Landesamt Mecklenburg-Vorpommern heute mitteilte, hatte im Jahr 2022 jeder Bürger in Mecklenburg-Vorpommern im Durchschnitt ein Einkommen von gut 23.000 Euro für Konsum und Sparen zur Verfügung und damit rund 1.300 Euro mehr als im Jahr 2021. Allerdings lag die Inflationsrate in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 bei 7,6 Prozent, was den Einkommenszuwachs mehr [...]

Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern hat Ende April alle anderen Abgeordneten im Landtag dazu aufgefordert, ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht zu werden und sich unserem Antrag nach einem Untersuchungsausschuss für die Corona-Aufarbeitung anzuschließen. Als Abgeordnete üben sie ihr Mandat als Vertreter des Volkes aus und sind einzig ihrem Gewissen unterworfen. Es geht nicht um politisches Kalkül, [...]

Der Obmann des NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern, Paul Timm, erklärt zum Versagen des Verfassungsschutzes in der Spionageaffäre um den AfD-EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah: „Die Hetzjagd des Verfassungsschutzes gegen die AfD ist eine Farce, die ihresgleichen sucht. Der aktuelle Fall des spionageverdächtigen Jian G., einem ehemaligen Mitarbeiter unseres EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, ist ein weiteres Mosaiksteinchen, dass die Schlussfolgerung [...]