Pressemeldungen

Die Internetseiten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und deren Polizeibehörden, einschließlich des Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes, sind durch einen mutmaßlichen Hackerangriff seit Donnerstagmorgen nur eingeschränkt erreichbar. Der Angriff, der die Server des IT-Dienstleisters des Landes, des Datenverarbeitungszentrums Mecklenburg-Vorpommern, betrifft, ähnelt früheren DDoS-Attacken, bei denen Server durch massenhafte Anfragen überlastet werden sollen. Der Innenminister Christian Pegel bestätigte, dass [...]

Seit 2020 wurden in Mecklenburg-Vorpommern in 2805 Fällen Deutsche Opfer einer Sexualstraftat oder eines Rohheitsdelikts mit zugewanderten Tatverdächtigen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik definiert dabei ‚Zuwanderer‘ als Personenkreis, der über das Asylrecht meist illegal ins Land gekommen ist. Das ergibt sich aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende und [...]

Zum morgigen 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Unser Grundgesetz steht als leuchtendes Beispiel für den Schutz der Grundrechte und des Rechtsstaats. Es hat unsere Gesellschaft durch Zeiten des Wandels und der Herausforderungen getragen, stets als Bollwerk gegen Willkür und Unrecht. Doch gerade in den letzten Jahren haben [...]

Die Landesregierung hat angekündigt, eine neue psychosoziale Beratungsstelle für nicht-binäre Menschen und ihre Angehörigen einzurichten. Diese soll zunächst für eine Modelldauer von drei Jahren mit 140.000 Euro Fördergeld pro Jahr finanziert werden. Dazu erklärt unsere familienpolitische Sprecherin, Petra Federau: „Wir lehnen diese Entscheidung entschieden ab. Der Einsatz von insgesamt 420.000 Euro Steuergeldern für eine Beratungsstelle, [...]

Gegen 1 Uhr morgens wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt in einem Schweriner Lokal von einem politisch links motiviertem Täter angegriffen und mit einem nach ihm geworfenen Aschenbecher verletzt. Er erlitt dabei eine Platzwunde am Kopf und wurde daraufhin zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, welches er gegen 5 Uhr wieder verlassen konnte. Dazu erklärt [...]