Aktuelles

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhielt ein Medienunternehmen Fördermittel zur Erweiterung einer Betriebsstätte. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mehr als 372.000 Euro Fördergeld sind dabei an den Katapult-Verlag geflossen. Das wäre keine unübliche Summe, wenn es sich bei der geförderten Firma um eine innovative Unternehmensansiedlung handeln [...]

Nachdem vier Bundesländer mittlerweile die Isolationspflicht für Corona-Infizierte gekippt haben, stellt sich nicht nur erst jetzt die Frage für eine entsprechende Handhabe in Mecklenburg-Vorpommern. Dahingehend meldet sich der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jesus der Fernandes, wie folgt zu Wort: „Dem ohnehin schon lange fälligen Vorzeigebeispiel jener vier Bundesländer gilt es im Falle von MV [...]

Zur morgigen Neuaufstellung zweier weiterer Heimatschutzkompanien erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Oberleutnant der Reserve, Thore Stein: „Die Stärkung der militärischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern ist zu begrüßen. Mit der Neuaufstellung weiterer Kompanien wird die Bundeswehr ihrem territorialen Auftrag in der Fläche unseres Bundeslandes noch stärker gerecht. Gerade die Heimatschutzkompanien sind wichtige Bindeglieder zwischen Gesellschaft [...]

Hinsichtlich der diese Woche von Innenministerin Faeser vorgestellten Erhebung des Bundeskriminalamtes „zur Sicherheit und Kriminalität“ in Deutschland, findet der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion sowie innen- und sicherheitspolitischer Sprecher, Nikolaus Kramer, deutliche Worte gen Faeser und Ampelkoalition: „Dass die Problematik der nach Deutschland importierten Kriminalität nicht mehr zu leugnen ist, interessiert offensichtlich in der langen Tradition à [...]