Aktuelles

Die Integrationsbeauftragte Jana Michael wurde in der SVZ (26.11.22) zu den sich häufenden Gewaltexzessen in Stern Buchholz interviewt. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hatte zuvor ergeben, dass bis Mitte Oktober in Stern Buchholz bereits 90 Polizeieinsätze „mit dem Erfordernis von Sofortmaßnahmen und/oder aufgrund von Gefahrenlagen“ stattfanden. In einer öffentlichen Video-Reihe hat jüngst auch eine anonymisierte [...]

Die Äußerungen des Finanzministers Dr. Geue und des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Tilo Gundlack, wonach das Landesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des MV-Schutzfonds bestätigt habe, sind schlicht falsch. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster berichtigt: „Der Finanzminister verkündet, das Gericht habe entschieden, dass die Kreditaufnahme von insgesamt 2,85 Milliarden Euro kein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Schuldenbremse [...]

Die Jugendämter in Mecklenburg-Vorpommern veranlassten im Jahr 2021 mit 4600 Prüfverfahren 6,4 Prozent mehr als 2020. In zwei von drei Fällen war der Verdacht berechtigt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes: „Sozialministerin Stefanie Drese kündigte ein Kinderschutzgesetz für diese Legislatur an. Die Zahlen zeigen, wie dringend notwendig ein Eingreifen ist! [...]

Zur Ankündigung der Bundesregierung, auch in den Monaten Januar und Februar 2023 rückwirkend die Gaspreise zu drosseln, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Monatelang hat die Bundesregierung nun gebraucht, um zwei weitere Monate zu entdecken. Die Gaspreise der Verbraucher nun doch im Januar und Februar zu bezuschussen, stellt einen kleinen Tropfen mehr an [...]