Aktuelles

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im Jahr 2021 rund 2,5 Millionen Euro für sogenannte „Lokale Aktionsgruppen“ durch die GAK-Regionalbudgets genehmigt. Bezuschusst wurden unter anderem dutzende private Inventare von Gutshäusern, Graffiti-Sprühereien an der Bushaltestelle Neuendorf für rund 2000 Euro, Kochkurse in Wasdow, Knorrendorf und Kemnitz für insgesamt rund 34.000 Euro, [...]

Das Bildungsministerium plant eine neue Schulabschlussverordnung. Unter anderem kann neuerdings auf die schriftliche Abschlussprüfung in einem Fach verzichtet werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Berechnungsgrundlagen von Prüfungsnoten zu vereinfachen mag praktisch sein. Zu hoffen ist jedoch, dass damit nicht eine weitere Reduzierung der Anforderungen und die fortgesetzte Inflationierung der Benotungen einhergeht. [...]

Zur heutigen Übergabe der Bewerbungsunterlagen der Stadt Schwerin als UNESCO-Weltkulturerbe erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Es ist begrüßenswert, dass die Stadt Schwerin sich mit dem Residenzensemble der Großherzöge um den Status als Weltkulturerbe bewirbt. Für die Stadt birgt diese hoffentlich erfolgreiche Bewerbung große Chancen für den Tourismus und die städtische Entwicklung. Die [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 2017 insgesamt rund 316.000 Euro für sogenannte Kunst am Bau ausgegeben. Davon entfallen mehr als 200.000 Euro allein auf das aktuelle Jahr 2022. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Sorglosigkeit, mit der die Regierung Steuergeld ausgibt, nimmt schlimme Ausmaße [...]