Aktuelles

Ministerpräsidentin Schwesig fordert Immobilien vom Bund zur Bewältigung der aktuellen Migrationskrise. Bereits in der Fragestunde des Dezember-Plenums (Sitzung vom 08.12.22) sprach Innenminister Pegel davon, dass die Kommunen selbst prüfen sollen, ob Liegenschaften des Bundes für die Unterbringung nutzbar gemacht werden können. Eine vorhergehende Prüfung des Bundes selbst ergab, dass keine geeigneten Immobilien bereitgestellt werden könnten. [...]

In der Diskussion um Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu möglichen Impfnebenwirkungen, welche am 12.12.2022 von der AfD-Bundestagsfraktion in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht wurden, meldet sich der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes, zu Wort: „Wie aus einer Antwort des KBV auf eine Anfrage des MdB Martin Sichert und [...]

Zur heutigen Vorstellung des geplanten neuen Beteiligungsmanagements und Beteiligungsberichtes 2019 bis 2021 durch Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist mehr als kritikwürdig, dass zwischen 2017 und 2022 kein Beteiligungsbericht im stets von der SPD geführten Finanzministerium erschienen ist. Mit Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und Opposition hat [...]

Seit dem Jahr 2018 wurden durch das Land Mecklenburg-Vorpommern 12 Bootsneubauten für behördliche Zwecke in den Dienst gestellt. Leider war keines von einem Anbieter aus Mecklenburg-Vorpommern darunter. Auch erfolgten keine gemeinsamen Beschaffungen der Boote mit anderen Ländern zwecks Senkung der Einkaufskosten. Ein Boot mit alternativem Antrieb sucht man ebenfalls vergebens, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion [...]