Aktuelles

Am gestrigen Montag kamen die wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen der Länder und des Bundes zusammen, um ein 10-Punkte-Programm zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise zu beraten und zu verabschieden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt:  „Die jetzige Energiekrise ist selbstverschuldet und bedarf einer 180-Grad-Wende. Die Abhängigkeit von Drittstaaten bei [...]

Die weiterhin aufrechtgehaltenen Sonderstützpunkte der Landkreise werden bis März geschlossen und aufgelöst. Die Sinnhaftigkeit ist daher zu hinterfragen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Verlängerung der Impfkampagne in den sechs Landkreisen und kreisfreien Städten für satte 12 Millionen Euro nach dem 31. August vergangenen Jahres hätte es nicht mehr [...]

Signifikanter Vorgang: Ein 8-jähriges Kind einer Rostocker Grundschule hatte sich laut Mitteilung des Bildungsministeriums gestern bei einem Streit extrem impulsiv und aggressiv gegenüber seinen Mitschülern sowie seiner Klassenlehrerin verhalten. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Im Vergleich der Schularten ist Gewalt insbesondere an Grundschulen ein signifikantes Problem. Das erwies eine von der [...]

Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß hält die Pläne für das Großprojekt auf der Halbinsel Bug auf Rügen für überholt und sieht unter anderem naturschutzrechtliche Bedenken. Dazu äußert sich der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Erstaunlich, mit welcher Kreativität die Landesregierung das Projekt auf dem Bug verhindern will. Seit gut 20 Jahren steht der Gemeinderat hinter einem [...]

Innenministerin Faeser plant eine Verschärfung des Waffenrechtes in Deutschland. Demnach sollen bestimmte halbautomatische Waffen verboten werden. Schreckschusswaffen und Armbrüste sollen nach dem Entwurf nur noch mit einem kleinen Waffenschein erworben werden können und Käufer einer Waffe sollen vor dem Erwerb auf eigene Kosten ein ärztliches und psychologisches Zeugnis vorlegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der [...]