Aktuelles

Nahezu alle Baumaterialien haben sich im Jahresdurchschnitt 2022 laut Bundesamt für Statistik im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich verteuert. Dabei hatte es bereits im Jahr 2021 einen spürbaren Preisanstieg gegeben. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Die Baupreise schießen durch die Decke und werden Staat sowie Gesellschaft deutlich fordern. [...]

Ansätze zur nachhaltigen Lehrergewinnung bestünden in einer eigenen pädagogische Hochschule im Land sowie in Verringerung des insbesondere durch die fragwürdige Inklusionskampagne ausgelösten bürokratischen Aufwands für unsere Pädagogen. Eine Absenkung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung kann dabei nur ein Schritt von vielen sein. Die fatalen Vorschläge der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK, die Teilzeitregelungen für Lehrkräfte zu begrenzen [...]

Am 31. Januar 2023 läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen ab. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Leider haben die Finanzminister eine weitere Fristverlängerung verweigert. Damit sind sie aber in der Pflicht, mit Verspätungen verhältnismäßig und vernünftig zu verfahren. Insbesondere bei der Verhängung von Zwangsgeldern ist äußerste Zurückhaltung geboten. Wenn unser [...]

Zu der heutigen Landespressekonferenz mit Wirtschaftsminister Meyer und dem von ihm dargelegten Rück- und Ausblick, meldet sich arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Meister, wie folgt zu Wort: „Minister Meyer drängt auf die Annahme, dass die Zukunft eines wie auch immer gearteten stabilen Arbeitsmarktes, gleichwohl für MV wie für ganz Deutschland, nur mit einer exorbitanten Zuwanderung [...]

Die AfD-Fraktion strebt im kommenden Plenum eine Änderung des Schulgesetzes zugunsten der Berufsausbildung an. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Mecklenburg-Vorpommern fehlt es an Fachkräften in Industrie und Handwerk. Während vergleichsweise viele Schüler im Sinne des ‚Akademisierungswahns‘ zum Abitur streben, möchten wir die Regionalschulen und die duale Berufsausbildung gegenüber dem Gymnasium stärken. [...]