Aktuelles

Zum Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Es bleibt bei einem Herumdoktern an den Symptomen. Zusätzliches Geld für die Kommunen, das nicht vom Himmel fällt, sondern das Geld der Steuerzahler ist, ändert nichts an dem eigentlichen Problem einer seit Jahren andauernden illegalen Massenmigration. Die Kapazitätsgrenzen für eine funktionierende [...]

Nach zwei Corona-Jahren mit fast täglichen Pressekonferenzen, dem in Dauerschleife laufenden Gebet von Drosten & Wieler sich doch endlich impfen zu lassen und einer Ministerpräsidentin, die sogar Spielplätze schließen ließ, um damit vermeintlich unsere Kinder zu schützen, hüllt sich diese Landesregierung nun in Schweigen. Man will nicht über das Offensichtliche sprechen. Es gibt eine zunehmende [...]

Zum Beschluss des EU-Parlaments, dass ab 2035 keine fabrikneuen Pkw mit Verbrenner-Motoren mehr zugelassen werden dürfen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Der Beschluss des EU-Parlaments ist falsch und kommt zudem zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Die Strompreise steigen und Elektromobilität ist damit teuer. Gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern haben wir viele Pendler, [...]

Wie angespannt die Situation der Pflege in Deutschland ist, lässt der neue Barmer Pflegereport deutlich werden. Dieser beschreibt ausführlich die Auswirkungen der Pandemie und anderer Faktoren auf die Finanzierung durch die soziale Pflegeversicherung. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Einrichtungen stellten Anträge auf Erstattung in Milliardenhöhe für Mehrausgaben für [...]

Zur Debatte steht ein LNG-Terminal vor der Rüganer Halbinsel Mönchgut. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Ein lärmendes LNG-Terminal im Ostseepanorama vor den touristisch hochfrequentierten Seebädern Sellin, Baabe und Göhren hinzusetzen, ist grober Unfug. Damit würde aktiv der Tourismusregion Rügen geschadet und die Attraktivität der Seebäder nachhaltig negativ beeinflusst. Ob dies im [...]