Zum kürzlich veröffentlichten Denkmalreport 2022 erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Das Geld für den Denkmalschutz reicht hinten und vorne nicht aus. Die dafür eingeplanten Mittel sind seit Jahren konstant bei rund 2 Millionen Euro geblieben – durch den enormen Preisanstieg in der Baubranche reichen sie aber für immer weniger Vorhaben. Das kann [...]
Bildungsministerin Oldenburg und Innenminister Pegel übergeben heute den Förderbescheid für einen Erweiterungsneubau der Regionalen Schule der Gemeinde Stralendorf. Die Landesregierung nimmt dies zum Anlass, mitzuteilen, dass allein seit Oktober 2021 mehr als 60 Vorhaben mit einem Fördervolumen von rund 68 Millionen Euro neu in die Förderprogramme des Landes aufgenommen wurden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher [...]
In der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll ein neues Container-Dorf für 500 Flüchtlinge entstehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Asylkrise hat Mecklenburg-Vorpommern fest im Griff. Schon lange sind die Kommunen an ihre Grenzen gestoßen. Nun soll auch in Greifswald ein weiteres Container-Dorf entstehen. Im ganzen Land regt sich gegen diese realitäts- [...]
Der Landessprecher der AfD MV und Bundestagsabgeordnete für Greifswald Leif-Erik Holm warnt davor, in der Hansestadt eine weitere Massenunterkunft für Migranten zu errichten. „Nun droht also auch Greifswald eine Containerlösung als Massenunterkunft. Anstatt einen Aufnahmestopp für Vorpommern-Greifswald auszurufen und gegenüber dem Land deutlich zu machen, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind, will Landrat Sack nun ein [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert, dass nach einer ganz erheblichen generellen Reduktion der steuerfinanzierten Stiftungszuschüsse die Desiderius-Erasmus-Stiftung den anderen politischen Stiftungen gleichgestellt werden müsse. Das Gericht hat nun zunächst festgestellt, dass die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt wurde, [...]