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05, 2023
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03, 2023
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Richtungsweisendes Vorgehen in Upahl – Land übt Widerstand +++
Die Gemeinde Upahl wehrt sich weiter gegen die Errichtung einer geplanten Containerunterkunft für Asylbewerber. Nach einem Beschluss der Gemeindevertretung vom Mittwoch ist der Bau einer solchen Einrichtung auf der bisher dafür vorgesehenen Fläche nicht mehr zulässig. Die Gemeindevertreter beschlossen einstimmig eine entsprechende Änderung eines Bebauungsplans inklusive einer sogenannten Veränderungssperre. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der [...]
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03, 2023
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Reuken: Regierung bestellt Chaos – Klimaextremisten liefern! +++
Laut Medienberichten hat die radikale Klimabewegung „Extinction Rebellion“ bundesweit in einer Nacht-und-Nebel-Aktion etwa 250 Verkehrsschilder auf Autobahnen entfernt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Ich toleriere viele Formen von Protest und zivilgesellschaftlichem Engagement, allerdings nur solange es friedlich und legal bleibt. Was hier geschehen ist, geht aber viel zu weit. Es [...]
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03, 2023
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ In Backhaus Öffentlichkeitsarbeit ist der Wurm drin +++
Zur mittlerweile wieder gelöschten Pressemitteilung des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt erklärt der Verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es ist schon kurios, dass Backhaus sich mehr Sachlichkeit in einer Debatte wünscht, die noch gar nicht stattgefunden hat. Der demokratischen Debattenkultur ist es jedenfalls nicht förderlich, wenn die Meinung von vorneherein feststeht. [...]
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03, 2023
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Halbe Milliarde zur Schuldentilgung: Wird der Druck zu groß? +++
Finanzminister Dr. Heiko Geue (SPD) will nun doch eine halbe Milliarde Euro aus dem MV-Schutzfonds zur Schuldentilgung verwenden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die AfD-Fraktion forderte bereits seit langem die Abwicklung des MV-Schutzfonds. Vor dem Verfassungsgericht konnten wir auch in weiten Teilen verfassungswidriges Verhalten der Landesregierung nachweisen. Nun wird anscheinend der [...]