Aktuelles

Zur Fortführung des Baus der Flüchtlingsunterkunft in Upahl erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Landesregierung agiert hier ganz offen gegen die Interessen der Gemeinde. Anstatt dringend benötigte Gewerbeflächen für die Ansiedlung von Betrieben zu nutzen, sollen 250 Flüchtlinge in der kleinen Gemeinde untergebracht werden. Gegen den ausdrücklichen Willen der Einwohner. Die kleine [...]

In den vergangenen Tagen wurden Umweltminister Till Backhaus (SPD) und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) von der Opposition im heimischen Landtag als auch vom eigenen Koalitions-partner für ihr Verhalten im Genehmigungsverfahren um das umstrittene LNG-Projekt in Mukran hart kritisiert. Beide hatten das Kunststück fertiggebracht, eine positive Gesamtprognose im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit des Projektes abzugeben, obwohl [...]

Die kinder- und jugendpolitische sowie frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, macht auf die Gefahren des Selbstbestimmungsgesetzes für Frauen, Kinder und Jugendliche aufmerksam: „Das Selbstbestimmungsgesetz erlaubt es Eltern, nach einer Laune heraus den Geschlechtseintrag ihres Kindes zu ändern und ab Geburt frei zu wählen. Juristisch werden dem durch das Selbstbestimmungsgesetz keinerlei Grenzen mehr gesetzt. Weder [...]

Zu den anhaltenden Protesten der Bürger gegen das LNG-Terminal auf Rügen und den Äußerungen der Landesregierung erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Es ist ein alarmierendes Zeichen, wenn die Interessen der Bürger so offensichtlich ignoriert werden und die ach-so-grüne Ampel-Regierung ihre Verantwortung für Umwelt- und Naturschutz nicht wahrnimmt. Die Bedenken der Bürger sind [...]