Aktuelles

Zu den Ausgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Wohn- und Bürgergeld und seinen Beziehern erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Die Landesregierung prognostiziert für 2023 fast eine Verdopplung der Haushalte, die Wohngeld beziehen. Die konkreten Kosten für das Land in Euro steigen sogar noch stärker – denn für das laufende Jahr sind die [...]

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat in einer vorläufigen Einschätzung festgestellt, dass das Konnexitätsprinzip im Fall des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz des Bundes möglicherweise keine Anwendung findet, da das Gesetz auf Bundesebene erlassen wurde und nicht auf Landesebene. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Der Bund handelt dreist, wenn er den Kommunen immer mehr [...]

Zum gestern verkündeten sogenannten Wachstumschancengesetz der Bundesregierung hagelt es harsche Kritik in den Medien. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Einzige, das derzeit wächst sind die Staatsschulden und kumulierten Reallohnverluste unserer arbeitenden Bevölkerung. Vielleicht könnte man aber auch eine wachsende inflationäre Gesetzesschwemme mit euphemistischen Namen benennen, die einzig und [...]

Das Bundesarbeitsministerium will eine Empfehlung der Pflegekommission umsetzen und den Mindestlohn in der Pflege in zwei Stufen bis 2025 anheben. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Anhebung des Mindestlohnes im Bereich der Pflege ist nichts anderes als Augenwischerei der Bundesregierung. Pflegekräfte werden schon jetzt weit über dem zukünftigen Mindestlohn [...]

Nach Auskunft des Bildungsmonitors 2023 geht das Bildungsniveau in Deutschland weiter zurück. Auch Mecklenburg -Vorpommern schneidet schlecht ab. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Bildungsniveau geht seit 2013 insbesondere im MINT-Bereich dramatisch zurück. Beunruhigend ist gerade hierzulande der Kontrast zwischen dem Eigenlob des Ministeriums, das die Bildungsqualität beständig zu steigern meint, [...]