Aktuelles

Die gestrige Aussprache im Landtag Mecklenburg-Vorpommern war ein erschreckendes Schauspiel der Verschleierung von Fakten. Alle anderen Fraktionen gaben vor, an einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen interessiert zu sein, lehnten jedoch geschlossen unseren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ab. Diese inkohärente Haltung zeigt klar, dass sie nicht bereit sind, die Wahrheit ans Licht zu bringen und Verantwortung zu [...]

Für die Landtagssitzung am 12.07.2024 hat die AfD-Fraktion den Tausch zweier eigener Anträge innerhalb der Tagesordnung beantragt. Damit sollte auf den engen Zeitrahmen reagiert werden, um einen Antrag der sonst nicht mehr hätte verhandelt werden können noch am Freitag ins Plenum zu holen. Dieses Ansinnen wurde durch die rot-rote Regierungskoalition abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische [...]

Laut Bund der Steuerzahler findet morgen der Tag der Steuerzahler statt. Ab diesem Tag arbeiten die Menschen bundesweit rein rechnerisch wieder für die eigene Brieftasche und nicht für den Staat. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Lediglich in Belgien ist die Abgabenlast für beispielsweise Single-Haushalte höher als in Deutschland. Das gesamte Einkommen, [...]

Zur geplanten Novellierung des Landeswassergesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:  „Wieder einmal plant die Landesregierung sich auf Kosten der Bürger und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern zu bereichern. Ganze 12 Millionen Euro pro Jahr möchte die Landesregierung dem Verbraucher aus der Tasche ziehen. Ein Unding in Zeiten der stetig steigenden Kosten. Für Landwirte plant [...]

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema der sogenannten Ökowertpapiere des Umweltministeriums in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Alleine der Name Ökowertpapiere ist schon eigentlich eine Täuschung. Im Grunde genommen ist dies eine Verballhornung echter Wertpapiere und lediglich eine Spendenakquise. Warum sich der Staat mit teuren Mitarbeitern darum [...]