Aktuelles

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 28.07.2017   Zur Entscheidung des Landgerichts Rostock, das eine Ingewahrsamnahme eines der Terrorverdächtigen durch die Polizei ablehnte, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Jetzt ist die Blamage für Innenminister Caffier perfekt. Am Mittwoch tönte der Innenminister noch von einem ‚Schlag gegen Gefährder‘ und zwei Tage später befinden sich alle auf [...]

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 28.07.2017   Die Zahl der staatlichen Inobhutnahmen von Kindern ist 2016 weiter gestiegen. Laut Statistikamt stammen die Kinder und Jugendlichen zumeist aus überforderten Elternhäusern, haben Beziehungsprobleme mit den Eltern, bekommen keine Zuwendung oder werden körperlich vernachlässigt. Hierzu erklärt unsere sozialpolitische Sprecherin Christel Weißig:   „Die staatliche Inobhutnahme von Kindern muss stets das [...]

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 27.07.2017   Nach einem Bericht des „Nordkurier“ haben mehrere Gemeinden Probleme bei der weiteren Ausrichtung von Dorffesten. Laut dem Finanzamt seien diese nicht gemeinnützig. Das Finanzministerium will nicht helfen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Holger Arppe: „Ich kann mir gar nichts gemeinnützigeres als die Förderung von Dorffesten vorstellen. Sie tragen zum [...]

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 27.07.2017   Die AfD-Fraktion wird den gestrigen Polizeieinsatz gegen mutmaßliche Islamisten in Güstrow und deren sofortige Freilassung aufgrund einer Behördenpanne zum Thema im Innenausschuss machen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Wir sind die widersprüchlichen Aussagen des Innenministeriums zur Anzahl der Gefährder in Mecklenburg-Vorpommern endgültig leid. Mal liegt [...]

Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern 26.07.2017   Zum Antiterroreinsatz in Güstrow erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Anfang Juni hat Innenminister Caffier behauptet, dass es keine Gefährder in Mecklenburg-Vorpommern gäbe. Und jetzt gibt es plötzlich mehrere Festnamen – allerdings ausgehend von Bundesbehörden und GSG9. Das legt die Vermutung nahe, dass Caffier den Überblick über [...]