Nach Aussagen des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), Hartmut Ziebs, sei die AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Das weist der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Ralph Weber, auf das Schärfste zurück: „Diese Aussagen entbehren jeglicher Grundlage. Im Gegenteil verteidigt die AfD die Demokratie und unseren Rechtsstaat und [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kostete der mehrjährige Aufenthalt des ausreisepflichtigen Mörders von Güstrow, Oleh T., dem deutschen Steuerzahler über 300.000 Euro. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Allein die bloße Anzahl an Straftaten, allen voran das Tötungsdelikt, machen sprach- und fassungslos. Oleh T. ist ein Intensivstraftäter [...]
Berlin, 20. November 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland begrüßt die Äußerungen von Peter Tauber, die Werte Union habe keinen Platz in der CDU: „Peter Tauber hat vollkommen recht: Die Werte Union hat keinen Platz in der weichgespülten Mainstream-CDU. Diese CDU lässt keinen Raum mehr für politische Freiheit und echte Werte. Sie hat sich auf ein [...]
Berlin, 20. November 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel kommentiert eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, der zufolge das Vertrauen der Bürger in die Regierung und die politische Stabilität des Staates erosionsartig verfallen sei: „Die Bürger haben die GroKo-Minderleister genau durchschaut: Diese Regierung wird nur noch durch die blanke Angst vor dem Verlust von [...]
Berlin, 19. November 2019. Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sieht überhaupt keinen Grund für die von der KEF vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühren. Die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hatte vorgeschlagen, die Rundfunkgebühren ab 2021 auf 18,36 Euro pro Monat anzuheben. „Die Deutschen werden schon jetzt mit über acht Milliarden Euro pro Jahr für den [...]