Die Linksfraktion fordert die Ausgrenzung der AfD im Landtag. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Auch wenn dieser Antragsentwurf der Linksfraktion die AfD nicht erwähnt, ist dieser Antrag nach Aussage von Simone Oldenburg klar gegen die AfD gerichtet. Dieses Gleichsetzen einer demokratischen Partei mit der NSDAP ist eine kaum erträgliche Verharmlosung des [...]
Wenige Tage bevor die sogenannte „Rentenkommission“ mit dem Ergebnis ihrer Arbeit an die Öffentlichkeit treten sollte, ist klar: Das Projekt ist gescheitert. In einem Interview mit der FAZ vom 14.02.2020 räumte nun ein Teilnehmer der Arbeitsgruppe aus Fachleuten, Gewerkschaftlern und Mitgliedern der Regierung ein, dass es nicht möglich war, sich auf grundlegende Positionen zu einigen. [...]
Berlin, 14. Februar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel fordert Bundesinnenminister Seehofer (CSU) zu einer wirksamen Bekämpfung der sich abzeichnenden, neuen Migrationswelle nach Deutschland auf, statt sich in Warnungen und Überlegungen zu ergehen. Ein erster Schritt müsste z. B. eine konsequente Abschiebungspolitik sein, die Seehofer allen Ankündigungen zum Trotz in den vergangenen drei Jahren [...]
Laut Ostsee-Zeitung fordern SPD und Linke in Wismar „Konsequenzen“ bezüglich der Wahl von Sabine Mönch-Kalina (Für-Wismar-Fraktion) zur Bürgerschaftspräsidentin, da dies mit den Stimmen der AfD erfolgte. Dazu erklärt der Landessprecher des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Hagen Brauer: Während die etablierten Parteien mit ihren staatlichen Machtorganen eine Gefahr für unsere Demokratie seitens der AfD [...]
Berlin, 13. Februar 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter erklärt: „Die Alternative für Deutschland hat einen Nachlass im Wert von rund sieben Millionen Euro geerbt. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2018 hervor. Der Bericht liegt bei der Bundestagsverwaltung und wird in Kürze veröffentlicht. Der im Jahr 2018 verstorbene Reiner Strangfeld [...]