Aktuelles

Berlin, 6. März 2020. Dr. Sylvia Limmer, Beisitzerin im Bundesvorstand und EU-Abgeordnete, nimmt zum in dieser Woche verabschiedeten Klimagesetz Stellung: ,,Die Europäische Kommission hat in dieser Woche das sogenannte Klimagesetz veröffentlicht. Darin wird die Klimaneutralität bis 2050 innerhalb der Europäischen Union als oberstes Ziel ausgegeben. Es ist das erste Mal, dass derartige Ziele in einem [...]

Berlin, 5. März 2020. Erdogan versteht nur Politik der Stärke. Nachdem der türkische Präsident Erdoğan angekündigt hatte, die Grenzen zu öffnen, sind bereits schon jetzt Zehntausende Syrer auf dem Weg nach Europa – und die meisten wollen wie immer nach Deutschland. Nahe der türkischen Stadt Edirne haben Hunderte Migranten versucht, die Grenze mit Gewalt zu [...]

Berlin, 5. März 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die bisherige Zurückhaltung der Bundesregierung bzgl. der Neu-Aufnahme von ‚Flüchtlingen‘ als das Verdienst der AfD-Bundestagsfraktion: „Wenn es nach den Grünen ginge, wären heute schon Tausende Flüchtlinge von der griechisch-türkischen Grenze auf dem Weg nach Deutschland. Auch aus anderen Parteien mehren sich die Stimmen, die eine großzügige [...]

Berlin, 5. März 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, warnt davor, dass immer mehr Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse in Grundschulen eingegliedert werden. Wenn seitens der Bildungsminister nicht wirkungsvoll gegengesteuert werde, führe diese Einschulungspraxis nicht nur zur völligen Überforderung der davon betroffenen Kinder, sondern auch zu einer Belastung für diejenigen Kinder, die über [...]

Berlin, 4. März 2020. Am heutigen Tag wurde im dritten Wahlgang der linke Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Dazu erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner: „Der bürgerliche ‘Thüringer Frühling‘ ist nach den Verfassungsbrüchen von Angela Merkel, wochenlangem medialen Trommelfeuer von Staatsfunk und Medien, massiver körperlicher und psychischer Gewalt von Linken und Linksextremen, [...]