Berlin, 13. März 2020. Vorbeugende Massnahme zum Schutz der Delegierten, Mitarbeiter, Dienstleister und Polizei. Der Bundesvorstand hat entschieden, den Bundesparteitag am 25./26. April 2020 abzusagen. Hintergrund ist die sich verschärfende Lage der Ausbreitung des „Corona-Virus“, auch und gerade in Baden-Württemberg. „In Verantwortung vor Ihnen als Delegierten, den beteiligten Mitarbeitern, externen Dienstleistern und der eingesetzten Polizei [...]
Berlin, 12. März 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zum Schutz der Menschen bzgl. des Corona-Virus einzuleiten statt ‚Handlungsempfehlungen‘ zu geben: „Man überlässt die Bürger sich selbst – eine Praxis, die sich schon seit 2015 quer durch alle politischen Felder zieht. Lediglich da, wo man [...]
Der Antrag der AfD-Fraktion für mehr Tierschutz auf der Weide wurde abgelehnt. Ein verstärkter Schutz für neugeborene Weidetiere findet dadurch auch weiterhin nicht statt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Strohschein: „Die Landesregierung lässt die Landwirte und Viehhalter wie gewohnt im Stich. Dabei sind die Herausforderungen für die Tierhalter kontinuierlich gestiegen. Ein [...]
In der 58. Sitzung des Haushaltsausschuss wurden heute 3,376 Millionen Euro für einen Ersatzneubau der Sporthalle in Altentreptow genehmigt. Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing zeigte sich heute nach der Sitzung des Haushaltsausschusses erfreut, dass die Gemeinde Treptower Tollensewinkel in ihrem Wahlkreis 3,376 Millionen Euro zur Sanierung des Projektes aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in [...]
Der Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes wurde abgelehnt. Damit bleiben Eltern oder Elternteile, die nicht beruflich eingebunden sind, aber durch Geburt eines weiteren Kindes einen Bedarf nachzuweisen haben, außen vor. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Mecklenburg-Vorpommern – Ein Land zum Leben? Zumindest bei Kindern und jungen Eltern sieht das [...]