Berlin, 18. März 2020. Die europäische Zusammenarbeit eine gute Ergänzung zum Nationalstaat, kann diesen jedoch nie ersetzen. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärt zu den staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise: „Zahlreiche Maßnahmen werden erst jetzt in Zeiten der akuten Krise ergriffen, von denen man noch vor kurzem behauptet hat, sie seien nicht machbar. Grenzen können [...]
Berlin, 17. März 2020. GroKo wendet EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht an. Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym in der WELT erklärte. Das Bundesinnenministerium hat bisher nicht verlauten lassen, diese Klausel anwenden [...]
Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, appelliert an die Bundesregierung, die von ihr geplante Verschärfung der Düngemittelverordnung für landwirtschaftliche Betriebe nicht vorzunehmen. Er gibt zu bedenken, dass bei einer 1:1-Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen bis zu 10.000 landwirtschaftliche Betriebe das Handtuch werfen könnten, weil sie die neuen, hohen Auflagen nicht stemmen können. [...]
Trotz der teilweisen Schließung einiger Grenzen zu unseren Nachbarstaaten verzichtet die Bundesregierung weiterhin darauf, Einreisende aus Risikogebieten unter eine verpflichtende Quarantäne zu stellen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Ich bin froh, dass die Regierung nun endlich zur Einsicht gekommen ist. Allerdings hätte die Grenzschließung deutlich [...]
Berlin, 16. März 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, ist entsetzt darüber, dass die Bundesregierung aktuell immer noch ohne ein klar erkennbares Sicherheitskonzept die Corona-Krise zu bewältigen gedenke. Bisher fehle jeglicher Plan, wie z. B. im Fall von Infektionen mit dem Coronavirus bei der Polizei umzugehen sei: „Wenn der [...]