Berlin, 25. März 2020. Die bisherigen Hilfen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter in der Coronakrise reichen nicht. Notwendig ist eine sofort umsetzbare steuerliche Lösung mit einer Ausstiegsstrategie. Wir brauchen einen echten Deutschland-Pakt. Hier ist er: Mit ihren Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus versetzt die Bundesregierung die Wirtschaft in ein künstliches Koma. Müssen diese [...]
Im JF-TV-Interview, das seit heute online ist, fordert Bundessprecher Jörg Meuthen den Stopp unkontrollierter Einreisen über Flughäfen sowie das konsequente Durchsetzen der Einreisesperre auch für Asylbewerber. Die Bundesregierung habe auf diesen „nationalen Notstand“ zu zaghaft reagiert, kritisiert Meuthen, der sich ohnehin „wundert, wie schlecht wir vorbereitet sind“. Das liege auch daran, dass man viel Geld [...]
Berlin 25. März 2020. Bundessprecher Jörg Meuthen und Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf warnen davor, dass die Corona-Krise dafür missbraucht wird, unsere marktwirtschaftliche Ordnung und den Rechtsstaat auszuhebeln: Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds sind deshalb genauso abzulehnen wie Euro-Bonds. Weder Corona noch der Euro [...]
Zum MV-Schutzfonds erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Kein Unternehmer kann etwas für die schwierige Lage, in der wir uns gerade befinden. Es ist völlig richtig, Unternehmen jetzt unter die Arme zu greifen und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Wir werden uns die Details des Schutzfonds genau ansehen und fortlaufend ihre Wirksamkeit hinterfragen. Es ist aber [...]
Weitere Sofortmaßnahmen im Rahmen der Coronakrise sind u.a. die Schließung der Baumärkte. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Bei allem Verständnis für weitreichende Gegenmaßnahmen – aber die Schließung von Baumärkten geht zu weit. Es muss den Bürgern weiterhin möglich sein, kleinere bauliche Maßnahmen und handwerkliche Tätigkeiten ausführen zu können und dafür in [...]