Aktuelles

Berlin, 3. April 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, Agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt das Einschwenken der der Bundesregierung in Bezug auf die Einreiseerlaubnis für Saisonarbeiter aus Osteuropa für die Landwirtschaft. Da inzwischen kritische Zeitpunkte für das Anpflanzen und den Erntebeginn überschritten sind, sollten nun die Voraussetzungen geschaffen werden, dass möglichst viele Erntehelfer einreisen können, um die [...]

Berlin, 2. April 2020. Bundessprecher Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, ihre zögerliche Haltung in Bezug auf Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland aufzugeben. Dazu bedürfe es einer nationalen Kraftanstrengung, in der alle an einem Strang ziehen: „Stillstand des öffentlichen Lebens oder gar Ausgangsperren sind nicht für die zu erwartende [...]

Berlin, 2. April 2020. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in den aktuellen Einschränkungen für die Bürger die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaates“, sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht dazu deutlich, dass die Politik aufgefordert sei, die ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Tragweite [...]

Berlin, 2. April 2020. Zum EuGH-Urteil gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Verstößen gegen Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Tschechien, Ungarn und Polen haben sich geweigert, den Beschluss der EU umzusetzen und für die gescheiterte EU-Asylpolitik in ihren Ländern die Folgen zu tragen. Das EuGH-Urteil [...]

Berlin, 2. April 2020. Auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung in Hamburg wurde eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu begrenzen. In der Vergangenheit erhielt jede Fraktion Anspruch auf den Posten eines Vizepräsidenten. Eingereicht wurde der interfraktionelle Antrag unter anderem von Linken und der CDU (Drucksache 22/50). Durch die [...]