Aktuelles - AfD Kreisverband Vorpommern-Greifswald

15 05, 2020

Stephan Brandner: Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts durch den neuen Präsidenten in Gefahr

2020-05-29T17:52:18+02:0015. Mai 2020|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für Stephan Brandner: Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts durch den neuen Präsidenten in Gefahr

Berlin, 15. Mai 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht deutlich kritisiert. Er stellt dabei nicht nur auf die enormen Nebeneinkünfte, die Harbarth in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter hatte, ab. Daneben war er auch Vorstand einer Kanzlei, die unter anderem für [...]

15 05, 2020

Alexander Gauland: Die EU agiert immer aggressiver gegen die Interessen ihrer souveränen Mitglieder

2020-05-29T16:47:34+02:0015. Mai 2020|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für Alexander Gauland: Die EU agiert immer aggressiver gegen die Interessen ihrer souveränen Mitglieder

Berlin, 15. Mai 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der steigenden Zahl von ‚Vertragsverletzungsverfahren“ der EU gegen ihre Mitglieder ein autoritäres Vorgehen der EU, das ihrem eigenen Anspruch als Verbund souveräner Staaten entgegenstehe. Gauland kritisiert dabei auch deutsche Politiker aus den Reihen von CDU und anderer Parteien, die den bevormundenden [...]

15 05, 2020

Leif Erik Holm MdB+++Nord-Stream-Entscheidung ist Angriff auf Investorenschutz! +++

2020-05-27T17:18:40+02:0015. Mai 2020|Aktuelles, Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für Leif Erik Holm MdB+++Nord-Stream-Entscheidung ist Angriff auf Investorenschutz! +++

Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur, Nord Stream 2 keine Ausnahmegenehmigung von der EU-Gasrichtlinie zu gewähren, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Die Entscheidung ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Die Änderung der Gasrichtlinie hatte einzig und allein den Zweck, Nord Stream 2 zu verhindern. Zum Zeitpunkt der Änderung [...]

15 05, 2020

Leif Erik Holm MdB+++Wahl Borchardts zeigt Würstchenhaftigkeit der CDU! +++

2020-05-27T17:18:40+02:0015. Mai 2020|Aktuelles, Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für Leif Erik Holm MdB+++Wahl Borchardts zeigt Würstchenhaftigkeit der CDU! +++

Zur Wahl von Barbara Borchardt ins MV-Verfassungsgericht und zum peinlichen Einknicken der CDU erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Mit Frau Borchardt soll nun also eine ehemalige SED-Funktionärin, die keine Befähigung zum Richteramt hat, nie als Juristin gearbeitet hat, sich mit Gewalttätern solidarisiert und Linksextremisten hofiert hat, über unsere Landesverfassung wachen. Das ist wirklich ein Tiefpunkt [...]

15 05, 2020

AfD-Landtagsfraktion MV+++ Erfurt lässt grüßen: Wählen bis das Ergebnis stimmt +++

2020-05-27T17:18:40+02:0015. Mai 2020|Aktuelles, Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für AfD-Landtagsfraktion MV+++ Erfurt lässt grüßen: Wählen bis das Ergebnis stimmt +++

Zur heutigen Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in MV, erklärt der Abgeordnete der AfD Fraktion, Horst Förster: „Die Wahl einer bekennenden Linksextremistin zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts zeigt ein grundsätzliches Problem auf. Die etablierten Parteien haben sich den Staat zu Beute gemacht. Die Positionen des Verfassungsgerichts werden letztlich nach vorherigen Absprachen der Parteien vergeben, [...]