Berlin, 4. Juni 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: „2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Steuererhöhung traf vor allem die Arbeitnehmer, die Familien, die kleinen Einkommen, die Rentner. Damit hat sich die [...]
Berlin, 4. Juni 2020. Der dritte Ökumenische Kirchentag findet vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main statt. AfD-Politiker sollen dazu nicht eingeladen werden. Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs, Vorsitzender der Christen in der AfD und EU-Abgeordneter, erklärt: „Die Kirchentage sind zu rot-grünen Politiker- und Funktionärstreffen verkommen. Wer wissen will, warum den deutschen Amtskirchen die [...]
Berlin, 4. Juni 2020. In den vergangenen Tagen verhandelten CDU und SPD über ein Konjunkturpaket, das die infolge der Coronakrise stark gebeutelte Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Im Ergebnis sollen rund 130 Milliarden Euro – größtenteils finanziert durch Verschuldung – verteilt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass ein solches Paket wirkungslos [...]
Berlin, 3. Juni 2020. Zu den heute fortgesetzten Verhandlungen des Koalitionsausschusses zum geplanten Konjunkturpaket sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Seit Beginn der Coronakrise hat die Bundesregierung zu zögerlich gehandelt. Die Grenzschließungen kamen ebenso zu spät wie die Lockerungen, als klar wurde, dass die Bürger sich verständnisvoll an notwendige Hygienevorschriften hielten. In der Folge leiden die Menschen [...]
Berlin, 2. Juni 2020. In der heutigen Sitzung diskutiert der Koalitionsausschuss ein Milliardenpaket, welches die Schäden der Lockdownkrise abmildern und die Wirtschaft ankurbeln soll. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Dass jetzt notwendige Konjunkturpaket muss auch diejenigen berücksichtigen, die in der etablierten Berliner Politik keine starke Lobby haben. Bei Selbstständigen, Handwerkern, Landwirten oder Gastronomen kamen die [...]