Aktuelles

Berlin, 12. Juni 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet die Rassismus-Vorwürfe der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken als verlogen, zumal sich die SPD-Vorsitzende von  ihren „Generalverdacht“-Äußerungen zwischenzeitlich distanziert: „Erst stellt die SPD-Vorsitzende, die sich selbst als Teil der Antifa versteht, die Polizei unter Generalverdacht. Wenn Sie den Gesetzeshütern ins Gesicht sehen muss, behauptet [...]

Berlin, 12. Juni 2020. Vor der heute anstehenden Beratung des Bundeskabinetts zum sogenannten Konjunkturpaket warnt der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, vor viel zu hohen Kosten, die kaum Wirkung auf die Konjunktur zeigen werden und zudem die Wirtschaft vor hohe Herausforderungen stellen: „Das sogenannte Konjunkturpaket, das CDU und SPD klientelgesteuert ausgeklüngelt haben, ist nichts als Opium [...]

Berlin, 11. Juni 2020. Zu den neuen Vorwürfen gegenüber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Ausgaben über seinem Budget getätigt zu haben, sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Wann stoppt Merkel endlichen diesen Gesundheitsminister? Spahn hat insgesamt 738 Verträge für über eine Milliarde FFP2-Masken geschlossen. Gesamt-Rechnungssumme: über 4,5 Milliarden Euro. Im Haushalt hat er aber nur 1,2 Milliarden Euro. Jetzt [...]