Aktuelles

Der Sozialausschuss des Landtags führte gestern eine öffentliche Expertenanhörung zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz M-V durch. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Für die Bürger unseres Landes ist die Masseneinwanderung mit ihren negativen Auswirkungen das wichtigste politische Problem. In der Anhörung hörte sich das ganz anders an: keiner der angehörten Experten sprach [...]

Zur heutigen Kundgebung von Unternehmern und Landwirten vor dem Wirtschaftsministerium erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Streben nach Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand muss zukünftig die Politik bestimmen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe darf nicht noch weiter gefährdet werden. Dafür gehen die Unternehmer auf die Straße. Deshalb ist es völlig albern, wenn Wirtschaftsminister [...]

Zur heutigen Landespressekonferenz zur Entwicklung des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Es ist schon befremdlich, wie sehr Rot-Rot die Zuwanderung als probates Mittel für die Fachkräftesicherung sieht. Ein gewisses Maß an qualifizierter Zuwanderung ist selbstverständlich notwendig, um den Bedarf zu sichern. Doch der überwältigende Teil der Zuwanderer verfügt weder [...]

Aktuell steht ein Tunesier aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Stern-Buchholz vor Gericht. Ihm wird nach einer Messerattacke versuchter Mord vorgeworfen. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  „Dass Stern-Buchholz ein Hotspot der Gewalt ist, ist schon lange bekannt. Davon zeugen nicht nur etliche Polizeieinsätze, sondern auch bundesweit hat es die berüchtigte Erstaufnahmeeinrichtung in die Presse [...]