Aktuelles

Zur heutigen Kundgebung von Unternehmern und Landwirten vor dem Wirtschaftsministerium erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Streben nach Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand muss zukünftig die Politik bestimmen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe darf nicht noch weiter gefährdet werden. Dafür gehen die Unternehmer auf die Straße. Deshalb ist es völlig albern, wenn Wirtschaftsminister [...]

Zur heutigen Landespressekonferenz zur Entwicklung des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Es ist schon befremdlich, wie sehr Rot-Rot die Zuwanderung als probates Mittel für die Fachkräftesicherung sieht. Ein gewisses Maß an qualifizierter Zuwanderung ist selbstverständlich notwendig, um den Bedarf zu sichern. Doch der überwältigende Teil der Zuwanderer verfügt weder [...]

Aktuell steht ein Tunesier aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Stern-Buchholz vor Gericht. Ihm wird nach einer Messerattacke versuchter Mord vorgeworfen. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  „Dass Stern-Buchholz ein Hotspot der Gewalt ist, ist schon lange bekannt. Davon zeugen nicht nur etliche Polizeieinsätze, sondern auch bundesweit hat es die berüchtigte Erstaufnahmeeinrichtung in die Presse [...]

Wie nun bekannt wurde, haben die Initiatoren des zweiten Bürgerentscheides zur Frage, ob ein gigantisches LNG-Terminal im Hafen von Sassnitz-Mukran in der malerischen Prorer Wiek gebaut werden darf, einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Nur Tage nachdem der Antrag beim Verwaltungsgericht Greifswald eingegangen war, lenkt die Stadtverwaltung nun offenbar ein und ermöglich der Sassnitzer Stadtvertretung [...]