Berlin, 3. Juli 2020. Für den Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland haben sich die GRÜNEN mit der Aussage ihrer innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Irene Mihalic selbst disqualifiziert. Zum Verhältnis ihrer Partei zu Polizei hatte Mihalic gesagt, „Wir mussten als Grüne aber erst lernen, dass die Polizei ein positiver Faktor in der Gesellschaft ist“, was so nicht [...]
Berlin, 3. Juli 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin, Beatrix von Storch, empfindet es als unerträglich, dass das Bundesfamilienministerium in Bezug auf den ‚Kentler-Kindesmissbrauchs-Skandal‘ keinen Handlungsbedarf zu sehen scheint. Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket im Kampf gegen Kindesmissbraucht angekündigt hat, lehnt das SPD-geführte Bundesfamilienministerium die Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch ab. Dies ist aus [...]
Berlin, 2. Juli 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht eine Mitverantwortung von Bundesregierung und EU an den katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Schlachthof-Branche. Während die EU durch ihre Gesetzgebung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Nahrungsmittelindustrie immer mehr unter Druck setze, hätten auch die Bundes- und Landesregierungen ihren Teil dazu beigetragen, indem in punkto Arbeitsbedingungen [...]
Berlin, 2. Juli 2020. Heute debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Desaster beim Zahlungsdienstleister Wirecard. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, sagt dazu: „Die Wirecard-Insolvenz legt schonungslos offen, dass die Managementkontrolle in Deutschland schlecht bis gar nicht funktioniert. Das gilt nicht nur für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als externe Aufsichtsbehörde, die sich jetzt kritischen Fragen [...]
Berlin, 2. Juli 2020. Alle Gefährder müssen in Gewahrsam genommen werden. Der Europäische Gerichtshof hat im Fall eines mutmaßlichen IS-Schleusers entschieden: Eine Abschiebehaft für islamistische Gefährder in normalen Haftanstalten ist rechtmäßig. Dem EuGH-Urteil ging die Klage eines Tunesiers voraus. Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums gab es 2019 in Deutschland 679 Islamisten, die als Gefährder eingestuft [...]