Berlin, 1. September 2020. Bundessprecher Tino Chrupalla stellt zehn offene Fragen, die Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der Verfassungsschutz und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beantworten müssen: 1. War am 29. August eine eigenständige Kundgebung vor dem Reichstag angemeldet, die nichts mit der Demonstration für Grundrechte zu tun hatte? 2. Von wem war diese Kundgebung angemeldet? 3. [...]
Vor fünf Jahren erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den damaligen Massenansturm von illegalen Einwanderern und der zunehmenden Kritik daran: „Wir schaffen das!“. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Fünf Jahre nach Merkels verheerendem Spruch ist klar: Gar nichts wurde geschafft! Merkels Satz [...]
Heute vor 5 Jahren wurde mit Bundeskanzlerin Angel Merkels Worten „Wir schaffen das“ die bis heute anhaltende Migrationskrise in Deutschland und Europa gerechtfertigt und fortgeführt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Seit fünf Jahren vergeht kein Tag, an dem die anhaltende Migration nach Deutschland nicht eine Rolle spielt. Es ist blanker Zynismus [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren Beamte des Polizeivollzugsdienstes im vergangenen Jahr an 167.643 Tagen krankgemeldet. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Unsere schwer arbeitenden Polizisten fehlen im Durchschnitt sieben Arbeitswochen (35,3 Gesamtkrankentage) lang im Dienst. Das ist zwar eine Verbesserung im Vergleich zu 2018, gibt aber keine Entwarnung [...]
Heute vor fünf Jahren, am 31. August 2015, gab Angela Merkel die Parole „Wir schaffen das“ aus, um ihre illegale Migrationspolitik zu rechtfertigen. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zu diesem Jahrestag: „Fünf Jahre ‚Wir schaffen das‘ – was hat Angela Merkel denn geschafft? Mit ihrem migrationspolitischen Alleingang hat sie Deutschland in Europa isoliert. Zahlreiche [...]