Aktuelles

Zu den Plänen der Bundesregierung, erneuerbare Energien als Teil der „Nationalen Sicherheit“ zu definieren, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und das Mitglied im Wirtschafts- und Energieausschuss, Leif-Erik Holm:   „Wind- und Sonnenenergie sind in der Tat ein Thema für die nationale Sicherheit. Aber anders, als die Merkel-Regierung uns weißmachen will. Die sogenannten ‚Erneuerbaren‘ sind [...]

Medienberichten zufolge soll in das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 eine Regelung eingeführt werden, wonach die Nutzung erneuerbarer Energien im öffentlichen Interesse liegt und der inneren Sicherheit dient. Dazu äußert das AfD-Mitglied im Energieausschuss des Landtages, Christoph Grimm: Die geplante Gesetzesänderung bedeutet einen gewaltigen weiteren Schritt in Richtung Ökodiktatur. Bisher vorgeschriebene rechtsstaatliche und demokratische Verfahren zum Schutz von Mensch [...]

  Union, SPD, Grüne, Linke und FDP haben heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages den AfD-Antrag zur Unterstützung des wichtigen Energie-Projekts abgelehnt. Konkret hatte die AfD gefordert, sich zu Nord Stream 2 zu bekennen und die Fertigstellung der Gastrasse entschieden zu unterstützen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und das Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Leif-Erik Holm: [...]