Aktuelles

Zur Expertenanhörung mit den MdEP und der Landesvertretung in Brüssel erklärt Martin Schmidt, MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die heutige Ausschusssitzung hat einmal mehr offenbart, wie zahnlos die Landesregierung ist, wenn es darum geht, verfügbare Fördermittel effizient zu nutzen. Es ist ein Armutszeugnis, dass von den zahlreichen Projekten des ARF-Programms lediglich zwei auf unser Bundesland [...]

Heute stand die abschließende Beratung des Integrationsgesetzes auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Die AfD-Fraktion hatte hierzu bereits in der vergangenen Woche einen umfassenden Änderungsantrag als Gegenentwurf vorgelegt. Die Beratung wurde ohne Angaben von Gründen durch die rot-rote Ausschussmehrheit um eine Woche verschoben. Zur Vertagung erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Unser Antrag umfasst [...]

Heute stellte der Landesfinanzminister Dr. Heiko Geue den neuen Entwurf des Sparkassengesetzes vor. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist anzuerkennen, dass die Landesregierung der Forderung der AfD-Fraktion nachkommt, den Vergütungstransparenzbericht umfangreicher zu gestalten. Wer in öffentlichen Schlüsselpositionen beschäftigt ist, der sollte auch transparent seine Gehälter, Honorare und Boni offenlegen müssen. [...]

Die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (KGMV) wandte sich mit einem offenen Brief an die Staatskanzlei. Durch die Krankenhausreform und das noch zur Abstimmung stehende Krankenhaustransparenzgesetz würde die Patientenversorgung in den Krankenhäusern nicht gesichert. Ebenfalls würden die wirtschaftlichen und strukturellen Probleme nicht angegangen werden, welche durch Inflation und gestiegene Energiepreise noch einmal deutlich verschärft wurden. Dazu erklärt der [...]

Die Ausschüsse des Landtages beraten derzeit das von der Landregierung vorgelegte Integrations- und Teilhabegesetz. Kommenden Mittwoch wird abschließend im federführenden Sozialausschuss beraten. Die AfD-Fraktion legt jetzt ein eigenes Gesetz vor, das der integrationspolitischen Konzeptlosigkeit von Sozialministerin Drese eine Politik zur Wiederherstellung der Integrationsfähigkeit unseres Landes gegenüberstellt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: [...]