Aktuelles

Zur heutigen Sitzung der des Wirtschaftsausschusses erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dirk Lerche:   „Wir hatten eine Expertenanhörung zum Thema ‚Impfen‘ beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dabei könnten Informationen ja sogar die Impfbereitschaft in der Bevölkerung erhöhen. Wahrscheinlich will die Regierungskoalition nur kaschieren, dass überhaupt nicht genug Impfstoff vorhanden ist. Mit so wenig Transparenz erhöht man jedenfalls [...]

Der Antrag der AfD-Fraktion „Für einen Strategiewechsel in der Corona-Politik: Lockdown beenden, Risikogruppen schützen“, wurde im heutigen Sonderplenum abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:   „Die Landesregierung will aus ihren Fehlern nicht lernen und macht einfach weiter. Anhand der ständigen Verlängerung des Lockdowns und immer härteren und nicht zielgerichteten Maßnahmen wird die [...]

Laut einer Drucksache des Finanzausschusses, wird aus dem MV-Schutzfonds ein Medienpreis für „besonders gelungene Corona-Berichterstattung“ finanziert. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Das Signal, was durch solche Preise an die Medien gesendet wird ist fatal. Unkritische Berichterstattung wird belohnt. Dabei ist gerade die Meinungsvielfalt ein Eckpfeiler der Demokratie.   [...]

Laut eines Berichtes der Ostsee-Zeitung hat das Greenpeace-Schiff „Esperanza“ im Hafen Warnemünde tonnenschwere Steine geladen. Bereits im Juli vergangenen Jahres versenkte Greenpeace im Meeresschutzgebiet Adlergrund mehrere Granitblöcke, welches nicht nur die dort arbeitenden Fischer in Lebensgefahr brachte, sondern auch erheblichen Einfluss auf das dortige Umweltklima hatte. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: [...]

Das Innenministerium plant eine Gesetzesänderung, um Beamte der Landespolizei schneller entlassen zu können. Dazu erklärt der Polizist und Vorsitzende der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer:   „Das Innenministerium plant eine drastische Verschärfung des Dienstrechts in Mecklenburg-Vorpommern. Ohne echte Problemanalyse ist seit einiger Zeit von ‚schwarzen Schafen‘ und ‚Fällen von Rechtsextremismus‘ die Rede. Im Duktus linker Agitatoren stellt [...]