Laut eines Berichts des NDR wurde der Innenminister Torsten Renz beim Einkaufen in Rostock angetroffen, obwohl man laut Corona-Verordnung nur in Nähe seines Wohnortes einkaufen soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wasser predigen und Wein saufen – so etwas erschüttert natürlich das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung. Die Menschen fragen [...]
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion arbeiteten in Mecklenburg-Vorpommern Ende des vergangenen Jahres nur 26 Polizisten mehr als zu Beginn der Legislaturperiode. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Mit 4.863 aktiven Polizeivollzugsbeamten verfügt unser Land über nur geringfügig mehr Ordnungshüter als 2016. Die Verlautbarung des damaligen Innenministers, wonach ‚in dieser [...]
Berlin, 5. März 2021. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seiner heutigen Entscheidung dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die Alternative für Deutschland „als „Verdachtsfall“ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen sowie die Einordnung, Beobachtung, Behandlung, Prüfung und/oder Führung der Antragstellerin als „Verdachtsfall“ erneut öffentlich oder nicht öffentlich bekanntzugeben“. Mit dieser Entscheidung reagierte [...]
Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird fortgeführt und um weitere 600 Millionen Euro für die Laufzeit von 2020 bis 2025 aufgestockt. Die zuständige Haushälterin der AfD-Bundestagsfraktion für Mecklenburg-Vorpommern, Ulrike Schielke-Ziesing, erklärt zum Förderprogramm des Bundes: „Die Sanierungen sportlicher Einrichtungen für Jugendliche und auch die Sanierungen im [...]
Laut Medienberichten hat Verfassungsschutz hat die AfD als bundesweiten „Verdachtsfall“ eingestuft. Dazu erklären der Landesvorsitzende der AfD, Leif-Erik Holm, und der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Nikolaus Kramer: „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist skandalös, politisch motiviert und ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland. Es geht offenbar ausschließlich darum, im Superwahljahr 2021 kurz vor [...]