Aktuelles

Zur Einführung des 2G-Modells bei der Stufe ‚orange‘ des Ampelsystems erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „2G ist eine medizinische, rechtsstaatliche und intellektuelle Bankrotterklärung der Landesregierung. Die 2G-Regelung führt zur Ausgrenzung Ungeimpfter und bedeutet für sie ein Quasi-Lockdown. Inzwischen ist hinlänglich bewiesen, dass Geimpfte wie Genesene infektiös sind und erkranken [...]

  Die linke „Bildungsexpertin“ Simone Oldenburg übernimmt ganz wunschgemäß das Bildungsministerium. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:   „Indem das Bildungsministerium den Linken in Person von Simone Oldenburg übertragen wurde, steht ein weiterer Umbau von Bildung, Unterricht und Erziehung nach linken Gerechtigkeitsvorstellungen und mehr politischer Bildung zu befürchten.   Davon legt das [...]

Das Oberlandesgericht in Rostock entschied heute, dass der Ankauf der Luca-App durch das Land rechtswidrig war. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:   „Zwar war es gerechtfertigt, aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Dringlichkeit keine europaweite Ausschreibung durchzuführen, es wäre jedoch zwingend notwendig gewesen, weitere Angebote aus Deutschland einzuholen. Es entsteht, [...]

Zu den Personalentscheidungen bei der Regierungsbildung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:   „Schwesig umgibt sich mit ihren Getreuen. Große personelle Überraschungen sind deshalb ausgeblieben. Recht eigenwillig ist allerdings die Zuordnung der Aufgabenfelder auf die einzelnen Ministerien. Schwesigs Begründung für die bunt zusammengewürfelten Bereiche ist teilweise recht abenteuerlich.“   ———————————————————- Kontaktdaten der Pressestelle Pressesprecher: [...]