Aktuelles

Laut Pressemitteilung des Bildungsministeriums haben etwa 3.000 Kinder und Jugendliche mehr als 66.000 Förderstunden bei den außerschulischen Lerninstituten absolviert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Enrico Schult:   „Dass die Landesregierung die Schüler nach dem holprigen Schulunterricht in der Corona Pandemie – der durch fehlenden Distanzunterricht, schlechte digitale Unterrichtsformate und den Ausfall zahlreicher Unterrichtsstunden [...]

Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses zur Werften-Krise erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer:   „Nun ist klar, wovor die AfD immer gewarnt hatte: Die Werften sind mit diesem Eigentümer offensichtlich nicht mehr zu retten. Es sieht danach aus, als habe Genting überhaupt kein Interesse mehr daran, die Auflagen für weitere Hilfen zu erfüllen. Dem Hongkonger Mischkonzern geht [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion betrugen die Kosten für Krankenhausbehandlungen und ambulante Krankenbehandlungen von ausländischen Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung in den Jahren 2016 bis 2020 insgesamt über 21 Millionen Euro. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: „Obwohl die Zahl der über das Asylrecht gekommenen Personen in den letzten [...]

Zu den aktuell stark steigenden Verbraucherpreisen für Erdgas erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:   „Die derzeitige Situation macht deutlich, wie wichtig die baldige Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist, da Erdgas von dieser Pipeline nicht nur nach Deutschland, sondern an Verbraucher in ganz Europa geliefert werden kann. Kurz vor Weihnachten begann die [...]

Zu den Plänen der Bundesregierung den Anbau von Hanf zu legalisieren erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:   „Der neuen Regierung in Berlin ist bewusst, dass ihre Politik nur im Rausch zu ertragen ist. Aus diesem Grunde empfiehlt man den Landwirten in Zukunft Hanf anzubauen. Dass dies für die Probleme in der Landwirtschaft [...]