Aktuelles

Der Fall des aus dem Amt gemobbten deutschen Marinechefs Kay-Achim Schönbach zeigt, dass die Bundesregierung sich mehr und mehr zum verlängerten Arm der ukrainischen Regierung und dessen unverschämten Botschafter in Berlin macht. AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer ruft zur Deeskalation im Konflikt mit Russland auf: „Vizeadmiral Schönbach musste nur gehen, weil er unbequeme Wahrheiten ausspricht. Die Krim [...]

Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und Integrationsministerin Stefanie Drese (SPD), Fachkräfte durch Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern verstärken zu wollen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Wo ist sie denn, die vielbeschworene Solidarität innerhalb der EU? Spanien hat mit einer Jugendarbeitslosigkeit von rund 35 Prozent zu kämpfen, Griechenland sogar mit [...]

Die Zeitschriftenverleger in Deutschland beklagen steigende Papierkosten und Umsatzrückgänge und drängen daher auf eine staatliche Presseförderung. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die großen Verlagshäuser jetzt staatliche Hilfsgelder fordern. Nachdem seit vielen Jahren eine vertikale und horizontale Pressekonzentration fokussiert wurde und neue Printmedien kaum [...]

Zur heutigen Konferenz der Ministerpräsidenten zur Corona-Politik erklärt AfD Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Während andere Länder längst lernen, mit dem Virus zu leben, steckt Deutschland weiter im autoritären Verordnungschaos fest. Alle Daten zeigen, dass Omikron deutlich milder verläuft, als die bisherigen Varianten und damit so gefährlich ist wie eine normale Grippe. Damit entfallen alle Begründungen für [...]

Innenminister Pegel hat die Bundespolizeiinspektion in Pasewalk besucht, um sich über die Entwicklung der illegalen Migration von Weißrussland nach Deutschland zu informieren. Die Selbstverständlichkeit eines solchen Informationsbesuches bleibt Landtags- und Bundestagsabgeordneten aufgrund eines Corona-Erlasses des Bundesinnenministeriums verwehrt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Auf dem Höhepunkt der Migrationswelle nach Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen [...]