Aktuelles

Der Wirtschaftsminister Reinhard Meyer fordert die Abschaffung der EEG-Umlage. Diese dient bisher der Finanzierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und wird im EEG geregelt. Die Umlage selbst, müssen die Stromverbraucher bezahlen. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Schon viel zu lange werden auf dem Rücken der Verbraucher energieideologische Experimente ausgetragen. Dass dies [...]

Landesagrarminister Backhaus spricht in einer Pressemitteilung seines Ministeriums von einem ‚Strukturwandel‘ in der Fischerei und wirbt für Stilllegungsprämien. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Mit großer Verwunderung habe ich die gestrige Pressemitteilung zur Kenntnis genommen. Nachdem gerade erst im letzten Plenum ausgiebig und konstruktiv über die Zukunft der Fischer in MV diskutiert [...]

Zum gestrigen Fachtag „Medienbildung 0 bis 10 – Medien und digitale Bildung in der Kindertagesförderung“ und dem Ansinnen des Bildungsministeriums Mathe Defizite mit E-Learning Kursen zu beheben, erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Statt allzu früh mit Medienerziehung und digitaler Bildung zu beginnen, präferieren wir für die Grundschule das Ziel des Beherrschens der [...]

Zur Ermordung zweier Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die gezielte Ermordung der beiden Kollegen in Rheinland-Pfalz erschüttert mich zutiefst. Es verbietet sich nach dieser gezielten Hinrichtung, nach kurzer Zeit wieder zur Tagesordnung überzugehen. Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter muss umfangreich aufgearbeitet und härter bestraft [...]

Laut einer Recherche von T-Online hat sich die Ministerpräsidentin mehrfach mit Ex-Kanzler und Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder getroffen. Dem Vernehmen nach, soll sie die Kontakte genutzt haben, um gemeinsam mit Erwin Sellering die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu forcieren. Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender, Nikolaus Kramer: „Dass Schwesig sich auf allen Ebenen für die Fertigstellung des wichtigen [...]