Zur Debatte um mögliche Coronamaßnahmen ab Herbst erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre wurden noch nicht evaluiert, da werden schon wieder neue Maßnahmen debattiert. Inzwischen ist es hinreichend belegt, dass die Fülle der Maßnahmen weder angebracht noch nutzbringend war. Es grenzt an Manie, mit denselben [...]
Das Statistische Landesamt beziffert die Inflationsrate für Mai 2022 auf 8,3 Prozent. Damit liegt die Teuerung über dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig belastet der vom Bund beschlossene Energiezuschuss die Arbeitgeber mit zusätzlicher Bürokratie. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Staat befindet sich in einer selbstverschuldeten Interventionsspirale ohne absehbares Ende. Die Lösung [...]
Zur Debatte um die Einführung einer Übergewinnsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Einführung einer Übergewinnsteuer ist wirtschaftlicher Unfug. Eine Abgabe auf angeblich in Krisen erzielte, sogenannte ‚übermäßige Profite‘ ist nichts weiter als ein staatlicher Angriff auf die freie Marktwirtschaft. Unternehmen, welche aufgrund der politischen Großwetterlage schwarze Zahlen schreiben, haften nicht für [...]
Nun warnt selbst schon die Bundesnetzagentur davor, dass Erdgas aufgrund der Russlandsanktionen noch knapper und dadurch noch teurer wird. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Wie viele warnende Stimmen braucht es denn noch, bis Bund und Land endlich einlenken? Wenn sogar schon der Präsident der Bundesnetzagentur deutlich vor Knappheit und Preissteigerungen warnt, [...]
Für heute laden die Landesregierung und alle ‚demokratischen Parteien‘ zu einem Pressegespräch über das Schulschwimmen. Die AfD aber lassen sie bewusst außen vor. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Landesregierung und alle selbsterklärt demokratischen Parteien setzen sich in gemeinsamer Initiative für die Verbesserung der Schwimmbefähigung von Grundschülern ein. Sie laden zu [...]