Aktuelles

Zur Debatte um die Einführung einer Übergewinnsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Einführung einer Übergewinnsteuer ist wirtschaftlicher Unfug. Eine Abgabe auf angeblich in Krisen erzielte, sogenannte ‚übermäßige Profite‘ ist nichts weiter als ein staatlicher Angriff auf die freie Marktwirtschaft. Unternehmen, welche aufgrund der politischen Großwetterlage schwarze Zahlen schreiben, haften nicht für [...]

Nun warnt selbst schon die Bundesnetzagentur davor, dass Erdgas aufgrund der Russlandsanktionen noch knapper und dadurch noch teurer wird. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Wie viele warnende Stimmen braucht es denn noch, bis Bund und Land endlich einlenken? Wenn sogar schon der Präsident der Bundesnetzagentur deutlich vor Knappheit und Preissteigerungen warnt, [...]

Für heute laden die Landesregierung und alle ‚demokratischen Parteien‘ zu einem Pressegespräch über das Schulschwimmen. Die AfD aber lassen sie bewusst außen vor. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Landesregierung und alle selbsterklärt demokratischen Parteien setzen sich in gemeinsamer Initiative für die Verbesserung der Schwimmbefähigung von Grundschülern ein. Sie laden zu [...]

Auf Twitter kursiert ein Video, welches einen überfüllten Regionalexpress von Berlin nach Rostock zeigt. Fahrgäste mussten abgewiesen werden, es kam zu massiven Verspätungen. Die Bahn drohte mit Räumung der Züge durch die Bundespolizei. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Chaos mit Ansage. Es war klar, dass die bestehende Taktung den Ansturm nicht [...]

Auf seinem Twitteraccount veröffentlichte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Sebastian Ehlers ein Foto, das ein internes Ausschussdokument zeigt. Bei dem Ausschussdokument handelt es sich um einen Antrag der AfD, sogenannte Maßnahmen zur Frauenforschung aus dem Haushaltsentwurf zu streichen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Dass Ehlers bei seiner Schelte gegenüber der AfD [...]