Aktuelles

Die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist mit dem heutigen Tag genau fünf Jahre im Amt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Die Jubelmeldung aus der Staatskanzlei wird der Realität nicht gerecht. Rückblickend betrachtet war das vergangene halbe Jahrzehnt geprägt von Schwesig’schen Luftschlössern, Schulden und Schludereien, welche auch die kommenden Jahre unser Bundesland belasten. [...]

In der heutigen Sitzung des Landtages wurde der Antrag der AfD-Fraktion „Für eine moderne Forschung – alternative Methoden zu Tierversuchen fördern“ von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Es gibt zu Denken, wenn die anderen Fraktionen gegen den Tierschutz sind, wenn er von der AfD kommt. Vor allem [...]

Heute präsentierte der „Sachverständigenausschuss zur Evaluierung der Coronamaßnahmen“ auf 165 Seiten seinen Abschlussbericht. Das Ergebnis der interdisziplinären 18-köpfigen Expertenkommission aus Juristen, Virologen und Naturwissenschaftlern ist dabei weitgehend vernichtend. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Heute hatte die Gesundheitsministerkonferenz geplant, mögliche Corona-Maßnahmen für den Herbst zu besprechen und womöglich schon zu [...]

Zur heutigen Debatte um die Energiepauschale erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD, Petra Federau: „Die Regierungskoalition hat heute bewiesen, dass ihr die finanzielle Last, die auf einkommensschwachen Haushalten lastet, vollkommen egal ist. Durch die Energiepauschale in der derzeitigen Form werden lediglich einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer und Selbständige entlastet. Rentner und Studenten – beides alles andere als wohlstandsverwöhnte [...]

Zum heute beschlossenen Landeshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Gelegenheit, bei der Neuorganisation für die neue Legislaturperiode ein Ministerium einzusparen, wurde nicht genutzt. Um die weitgehend selbstverursachten Schäden zu lindern, hat bereits die letzte SPD-CDU-Regierung beinahe drei Milliarden Euro Schulden gemacht. Nun sind auch noch die Folgen des Ukrainekriegs – von [...]