Aktuelles

Seit Tagen rumort es in Teilen der Niederlande. Aufgebrachte Landwirte demonstrieren gegen den Niedergang ihrer Branche und legen Teile des Landes lahm. Hintergrund sind stark verschärfte Umweltauflagen. Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat der neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Abgrenzung der roten (nitratbelasteten) und gelben (phosphorbelasteten) Gebieten zugestimmt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, [...]

In Mecklenburg-Vorpommern bleibt das Preisniveau nach Angaben des Statistischen Landesamtes vor allem für Energie, Dienstleistungen und Lebensmittel auf hohem Niveau bei einer Inflationsrate von 8,1 Prozent. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mit schreiender Gelassenheit wird seitens der Regierenden nichts getan gegen die politisch verursachte Turbo-Geldentwertung. Halbherzige Entlastungspakete, die saldiert [...]

Der Landesrechnungshof hat heute seinen Prüfungsbericht über das schuldenfinanzierte Corona-Sondervermögen MV-Schutzfonds vorgelegt. Der Landesrechnungshof übt darin deutliche Kritik an der Landesregierung. Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Haltung zum MV-Schutzfonds und bei ihrer Klage bestätigt. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Die Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofes bestätigen, was wir schon lange sagen. Der [...]

Zu der abermals gestiegenen Zahl der Asylanträge erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „Die deutlich angestiegene Zahl der Asylanträge in Mecklenburg-Vorpommern zeigt den ungebremst starken Migrationsdruck, der auf einen zunehmend strapazierten Sozialstaat trifft. Vor dem Hintergrund kaum noch vorhandener Wohnkapazitäten für ukrainische Flüchtlinge in vielen Kommunen ist das ein echtes Alarmsignal. Unsere gesellschaftlichen [...]

Nach dem neuen Selbstbestimmungsrecht soll das Transsexuellengesetz abgelöst werden. Damit wird allen Menschen ermöglicht, durch einfache Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Geschlechtseintrag im Personenregister ändern zu lassen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster:  „Damit soll das Leben für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen verbessert und geschlechtliche Vielfalt anerkennt werden. In Wahrheit aber [...]